So werden die Steuergelder verschwendet!

Mit dieser Aktion wollte sich das Verkehrsministerium bei all jenen erkenntlich zeigen, die auf das Fahrrad umgesattelt hatten. Als Nachweis wurde ein Fahrradhelm oder z. B. das Zeigen des Fahrrads vor dem Schaufenster verlangt. Für Fahrer von Tret-Rollern, E-Scootern oder E-Rollern gab es aber – ganz konsequent – keine „PendlerBrezel“.Gratis-Brezel bedeutet aber noch lange nicht Gratis-Aktion: Laut Antwort des Verkehrsministeriums Anfang Juli 2022 auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten entstanden für diese Aktion Kosten von mindestens 58.882,50 Euro. Die Mittel für die Aktion „PendlerBrezel“ wurden dem Budget der Initiative RadKULTUR entnommen.

Diese Initiative des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurde 2012 ins Leben gerufen. Sie will die Begeisterung des Radfahrens vor Ort erlebbar machen und Menschen dazu motivieren, in ihrem Alltag aufs Rad zu steigen. Für dieses Ziel wurde zwischen 2012 und 2019 jährlich zwischen 850.000 Euro und 1,7 Mio. Euro Steuergeld ausgegeben. Seit 2020 beläuft sich das jährliche Budget allerdings sogar auf bis zu 3 Mio. Euro. Mit diesem Geld werden u. a. kostenlose Radchecks von Mechanikern oder Radschnitzeljagden in verschiedenen Kommunen ermöglicht.

G7 Gipfel - in den Bergen auf Schloss Elmau – scheinbar Deutschlands teuerste Meeting! Es muss immer das Beste sein für ein Smalltalk. Vom 26. bis 28. Juni 2022 trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada sowie Spitzenvertreter der EU zum G7-Gipfel im Luxushotel Schloss Elmau zu Füßen des bayerischen Wettersteingebirges, um weltpolitisch wichtige Themen zu diskutieren. Zentrales Thema war der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Weltwirtschaft. Von Elmau „soll ein gemeinsames Signal starker Demokratien ausgehen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind“, so Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dieser Gipfel war aber nicht nur weltpolitisch von immenser Wichtigkeit, sondern auch für die bayerischen Gastgeber eine organisatorische und sicherheitstechnische Herausforderung. So waren bereits seit Dezember 2021 die Vorbereitungen des Einsatzes der Bayerischen Polizei in vollem Gange. „Hierfür wurde eigens ein Planungsstab der Bayerischen Polizei mit Sitz in München geschaffen, in dem sich Beamtinnen und Beamte sowie Polizeiangestellte der gesamten Bayerischen Polizei intensiv mit den Einsatzplanungen befassen. Darüber hinaus sind jedoch bedarfsorientiert auch bei den Präsidien der Bayerischen Polizei für die Bewältigung besonderer Aufgaben in Zusammenhang mit den Einsatzvorbereitungen zum G7-Gipfel 2022.

Eine eigene Führungs- und Einsatzstrukturen eingerichtet worden, welche mit der Einsatzplanung betraut sind“, so der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration.Der Tagungsort wurde während der Gipfeltage hermetisch abgeriegelt. Um das Schloss mitsamt seiner Bilderbuchlandschaft wurde eine 16 km lange und teils meterhohe Absperrung errichtet. Entlang der sogenannten „Protokollstrecke“ der Regierungschefs wurden von und zum Tagungsort in Elmau erneut alle Gullydeckel versiegelt, um die Fahrzeuge vom Flughafen München bis nach Elmau vor Anschlägen zu schützen. Ein Parkplatz im Naturschutzgebiet, der vorwiegend von Wanderern genutzt wird, wurde wie beim vergangenen Gipfel geteert.

Es befinden sich darauf fünf Landeplätze für Helikopter. Um bei möglichen Ausschreitungen umgehend reagieren zu können, wurde im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen ein mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen aufgebaut. Rund um die Gipfeltage waren dann auch rund 18.000 Polizisten im Einsatz, die für die Sicherheit der Staatschefs gesorgt und einige Tausend Gipfelgegner in Schach zu halten hatten. Auch wenn weitgehend ein störungsfreier Verlauf des Demonstrationsgeschehens festzustellen war, hat der hochkarätige G7-Gipfel den Steuerzahlern als Gastgeber dem Vernehmen nach rund 180 Mio. Euro gekostet – über 45 Mio. Euro mehr als die Premiere im Jahr 2015.

Nach einer Recherche von Specialpress geht man jedoch von einem noch höheren Personal- und Kostenaufwand für das politische Großereignis aus. Nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wird zwar eine Kostenübernahme durch den Bund erfolgen, deren Höhe allerdings noch nicht feststeht und erst noch verhandelt werden muss, na dann sind wir mal sehr gespannt auf das Ergebnis.

Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration verkennt nicht, dass „der G7-Gipfel 2022 in Schloss Elmau nicht nur die Bayerische Polizei, sondern auch die Bevölkerung vor eine große Herausforderung stellt . Dass wir mit den vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Einsatzlage sehr sorgfältig umgehen und die erforderlichen Ausgaben auf das absolut notwendige Maß beschränken werden, versteht sich von selbst“. In diesem Sinne 126,4 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen – Der Staat ist der große Inflations-Profiteur, trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht.Prosit - Mahlzeit.