Pressestimmen über die Impfdosen-Verteilung in der EU

Wien/Brüssel [ENA] Internationale Pressestimmen über Österreichs Rolle in der EU-Impfstoffdebatte wobei viele der Meinung sind "Kurz hat auf mehreren Fronten versagt. Kurz hat „Freunde verloren“, sein „Mangel an Solidarität wird nicht so schnell vergessen“. "ZackZack" gibt einen Überblick über internationale Pressestimmen zur europäischen Impfdiskussion. Die EU erhält 100 Millionen Impfdosen Biontech/Pfizer.

Zusätzlich zu den 500 Mio. bereits bestellten. Zehn Millionen davon können noch bis Ende Juni geliefert werden, um ihre Verteilung wurde und wird heftig gerungen. In den Verhandlungen mit EU-Mitgliedsländern schlug vor allem Österreich hohe diplomatische Wellen. Sebastian Kurz habe laut Eigendarstellung zusätzliche Impfdosen für Österreich „herausverhandelt“. Tatsächlich war es seine Regierung, die Hunderttausende Impfdosen, die für Österreich laut EU-Verteilungsschlüssel reserviert waren, nicht abgerufen hat. Mit seiner Erpressung von dieser Woche, die gesamte Zusatzlieferung zu blockieren, hat er viel diplomatisches Porzellan zerschlagen.

Financial Times, Politico, ZEIT, FAZ und andere internationale Medien haben darüber berichtet – hier ein Überblick: Mit dieser Entscheidung werden „keine zusätzlichen Impfdosen“ an das von Kurz angeführte Trio – Österreich, Tschechien, Slowenien – gehen, schreibt die Financial Times (1.4.). Zuvor hatte Österreich „Vorschläge für eine Neuverteilung blockiert, um selbst einen höheren Anteil zu erhalten“, so die Zeitung. Von einem „Versagen auf mehreren Fronten“ schreibt Politico (1.4.). Kanzler Kurz sei es nicht gelungen, auch nur eine zusätzliche Impfdosis zu erhalten. Vielmehr habe er „bedürftige Länder betrogen“, die sein Anliegen ursprünglich unterstützt hatten.

Und er habe „seine Bestrebungen, ein Anführer der Mitte-Rechts-Parteien zu werden, untergraben.“ Mit all dem habe der Kanzler seinen Einfluss und seine Glaubwürdigkeit „schwer beschädigt“, zitiert die Zeitung einen langjährigen Diplomaten. Für viele Länder sei Kurz nun eine „persona non grata“, sagte ein anderer Diplomat zu Politico. Kurz‘ Idee einer „Solidarität á la carte“ habe sich als unerträglich herausgestellt, wird ein weiterer Diplomat zitiert: „Er hat eine Kampagne für mehr Solidarität gestartet und diese wieder beendet, indem er anderen Ländern die Solidarität verweigerte.“ „Kurz scheitert mit Blockadepolitik“, überschreibt das „Handelsblatt“ (1.4.) seinen Bericht.

Kurz habe „Solidarität gefordert, nun ist es ausgerechnet Österreich, das sich einer solidarischen Verteilung von Impfstoffen verweigert.“ „Unter innenpolitischem Druck hatte Kanzler Kurz nach Schuldigen an der Situation gesucht, dass in Österreich bald weniger Impfstoffe ankommen als in anderen Ländern“, so das Handelsblatt weiter, denn Wien habe „angebotene Impfstoffe abgelehnt.“ Und weiter: „Ein Beamter des Gesundheitsministeriums musste deswegen seinen Posten räumen. Er hatte eine Nachricht aus dem Finanzministerium so verstanden, dass er nicht mehr als 200 Millionen Euro für Impfstoffe ausgeben darf.“

„Kurz hat sich unter den EU-Partnern unbeliebt gemacht – und seine Drohung ist leer“, sagte ein EU-Vertreter laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (31.3.). Die Nachforderung sei damit begründet gewesen, dass Österreich und andere Länder weniger Impfstoff als andere bekommen hätten. „Das liegt indes an ihrem eigenen Bestellverhalten“, schreibt die FAZ weiter, da mögliche Bestellmengen nicht ausgeschöpft worden seien. Eine Einigung des Videogipfels am Donnerstag sei letztlich an Österreich, Tschechien und Slowenien gescheitert, so die Zeitung.